G20: “werden Kryptowährungen in Übereinstimmung mit den FATF-Standards regulieren”

Die G20-Länder haben am Samstag in Buenos Aires eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sie versprechen, Kryptowährungen zu regulieren und ihren Einsatz für die Geldwäsche und die Terrorismusfinanzierung im Einklang mit den Standards der Financial Action Task Force (FATF) zu bekämpfen.

Die FAFT wurde von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) als politische Organisation zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung von Terroristen gegründet. Die FATF begann bereits im Juli darüber zu diskutieren, bei einem Vortreffen der Finanzminister zum G20-Gipfel, wie verbindliche Regeln für den weltweiten Austausch von Kryptowährungen eingeführt werden könnten und gab eine Mitteilung heraus, in der es hieß, dass bis Oktober die geltenden Anti-Geldwäsche-Standards für den Kryptowährungssektor anzuwenden sind.

Damals hatte die Gruppe erklärt, dass ihre Mitgliedstaaten die Krypto-Branche weiterhin überwachen müssten, wobei sie behauptete, dass Kryptowährungen keine Gefahr für das Fiatgeldsystem sind. Das Forum hatte seine Regulierungsbehörde, das Financial Stability Board (FSB), unter der Leitung von Mark Carney, Gouverneur der Bank of England beauftragt einen Rahmen für die Überwachung des Kryptosektors zu entwickeln.

Am Samstag wurde nun eine neue gemeinsame Erklärung von allen G20-Staaten offiziell unterzeichnet, die einräumt ein, dass angesichts des rasanten Tempos der “Digitalisierung” der Weltwirtschaft “notwendige Reformen” erforderlich sind. In Bezug auf Kryptowährungen bzw. “Krypto-Assets”, wie sie im Dokument genannt werden, hat sich die G20 auf einen Regulierungsansatz im Einklang mit den FATF-Standards geeinigt. In Abschnitt 25 der offiziellen Erklärung heißt es:

Wir werden Krypto-Assets zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung im Einklang mit den FATF-Standards regulieren und bei Bedarf weitere Maßnahmen in Betracht ziehen.

Darüber hinaus sollen die Länder zusammenarbeiten und die rasante Digitalisierung der Weltwirtschaft, auch aus Steuergründen überwachen. Ein Auszug aus Abschnitt 26 lautet:

Wir werden weiterhin zusammenarbeiten, um eine konsensbasierte Lösung für die Auswirkungen der Digitalisierung der Wirtschaft auf das internationale Steuersystem mit einer Aktualisierung im Jahr 2019 und einem Abschlussbericht im Jahr 2020 zu finden.

Die Führer der G20 scheinen also auch ein besonderes Augenmerk auf die Notwendigkeit eines internationalen Rahmen für die Besteuerung von Transaktionen in Kryptowährungen zu legen, um Steuerflucht zu verhindern.