Kasachstan enthüllt Entwurf für Rechtsrahmen zu Kryptoinvestitionen

Angesichts einer aufstrebenden Crypto-Mining-Industrie erwägt die Regierung, einen Schwerpunkt auf Kryptowährungen und artverwandte Technologien zu legen

Kasachstans Minister für digitale Entwicklung, Innovation und Luft- und Raumfahrtindustrie Askar Zhumagaliyev teilte mit, das Land hoffe, in den nächsten drei Jahren 300 Milliarden KZT (rund 738,4 Millionen USD) an Investitionen von Kryptowährungs– und Digital Mining-Unternehmen anzuziehen.

Dies geht aus einer Rede Zhumagaliyevs vor der Senats-Plenarsitzung (dem Oberhaus des kasachischen Parlaments ) am 11. Juni hervor.

Die Abgeordneten erörterten einen Gesetzesentwurf Gesetzesentwurf zur Regulierung digitaler Technologien, der Anfang dieses Monats an das Parlament weitergeleitet wurde. Der Gesetzesentwurf verbietet explizit Ausgabe und Verbreitung ungesicherter digitaler Vermögenswerte. Die einzige Schlüssel-Ausnahme im Text lautet: „Sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist“.

Der Gesetzesentwurf verbietet digitales Mining darüber hinaus nicht, denn rechtlich wird dies nicht als unternehmerische Tätigkeit eingeordnet.

Zhumagaliyev erklärte an die Abgeordneten gewandt, Digital-Mining sei für viele Krypto-Enthusiasten in Kasachstan zugänglich geworden. Zudem wies der Politiker auf das bedeutende Potenzial in der Industrie hin. Die meisten Kryptomining-Farmen wurden im ganzen Land eingerichtet: im Norden, in den Regionen Pawlodar und Ostkasachstan, aber auch in Uralsk.

„Dem zusammen mit internationalen Experten erstellten Bericht zufolge erwarten wir in den nächsten drei Jahren weitere 300 Milliarden Tenge (738,4 Millionen US-Dollar) als digitale Investitionen und allgemein als Weiterentwicklung des digitalen Bergbaus“, sagte er.

„Ich möchte darauf hinweisen, dass es in Kasachstan 14 solcher digitaler Farmen gibt, die in der Nähe von Energiequellen gebaut wurden. Mit diesem können sie durchaus verbunden werden. Sie haben bereits 82 Milliarden Tenges (umgerechnet etwa 201,7 Millionen USD) an Investitionen nach Kasachstan gebracht“, erklärte Zhumagaliyev ergänzend.

Nach Angaben des Senats-Pressedienstes soll mit dem Gesetzentwurf auch eine Stelle  eingerichtet werden, die für den Schutz personenbezogener Daten verantwortlich zeichnen soll. Die Hauptfunktionen des Gremiums seien die „Regulierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit dem Einsatz digitaler Technologien und die Schaffung von Bedingungen für die Projekt-Durchführung in den Bereichen Informations- und Kommunikationstechnologien sowie die Schaffung der Rechtsgrundlage für das Entstehen und die Funktionsweise eines nationalen Videoüberwachungssystems.“

Der besagte Gesetzesentwurf sieht indes vor, dass Blockchain-Technologien nach den geltenden Gesetzen besteuert werden und keine neuen Vorschriften mit spezieller Berücksichtigung ausgearbeitet werden.

Der Senat hat das Dokument angenommen und wartet nun auf Genehmigung durch den kasachischen Präsidenten.