US-Repräsentantenhaus verabschiedet Gesetz für klare Kryptoregeln

Der Kongress treibt seine Bemühungen zur Verbesserung der Kryptolandschaft in den USA voran

Das US-Repräsentantenhaus hat gestern das Gesetz zur Beseitigung von Innovationshemmnissen (Eliminate Barriers to Innovation Act) verabschiedet, durch das Vorschriften in der Kryptoindustrie klarer formuliert werden sollen. Der Gesetzesentwurf muss noch vom Senat genehmigt und abschließend von Präsident Joe Biden bestätigt werden. Geben beide Seiten grünes Licht, wird er bald Gesetz.

Der Gesetzesentwurf wurde North Carolinas Vertreter Patrick McHenry eingebracht. Das Eliminate Barriers to Innovation Act wird die Regeln zur Unterscheidung von Kryptowährungen darlegen, die entweder als Waren oder Wertpapiere eingestuft werden.

„#BREAKING: Das Haus hat gerade 6 überparteiliche Finanzdienstleistungsgesetze verabschiedet, darunter der Eliminate Barriers to Innovation Act des ranghöchsten Mitglieds @PatrickMcHenrys“, teilte der Ausschuss für Finanzdienstleistungen auf Twitter mit.

Die unscharfen Trennlinien um die Kryptoklassifizierung haben in der Vergangenheit rechtliche Probleme verursacht, Ripple Labs ist diesbezüglich das perfekte Beispiel. Das FinTech-Unternehmen kämpft derzeit mit der Securities and Exchange Commission (SEC) um den nativen Token seiner Plattform XRP und darum, ob dieser als Wertpapier eingestuft werden soll oder nicht. Zum Ende letzten Jahres gab der Vorstandsvorsitzende Chris Larsen bekannt, das Unternehmen ziehe einen Umzug in ein Land mit klareren und freundlicheren Vorschriften außerhalb der USA in Erwägung.

„Der gesamte Tenor ist weiterhin frustrierend, da wir nicht mehr Klarheit und keinen pro-US-Ansatz haben“, sagte er zu der Zeit.

Die Gesetzgebung wird versuchen, eine Brücke zwischen der SEC und der Commodity Futures Trading Commission zu schlagen, indem diese in einer gemeinsamen Gruppe zusammengebracht werden; neben Beobachtergruppen sollen auch Firmen aus dem Sektor der virtuellen Vermögenswerte, Finanzunternehmen unter dem Dach der Agenturen und Wissenschaftler beteiligt werden. Zudem wird versucht, Lösungen für einige der Probleme und Bedenken in Bezug auf Kryptoregeln bereitzustellen.

Laut dem Gesetz hat die Gruppe die Aufgabe, bestehende Kryptoregeln innerhalb von 12 Monaten zu bewerten. Anschließend sollen Antworten auf verschiedene Anfragen übermittelt werden, z. B. wie sich Vorschriften auf die Kryptomärkte auswirken, ob Gesetze die Wettbewerbsfähigkeit des Landes beeinträchtigen und wie Kryptomärkte transparent und effizient gestaltet werden können.

Von der Gruppe wird weiterhin erwartet, dass sie Empfehlungen zur Eindämmung von Betrug und Kursmanipulation im Kryptosektor vorlegt. Auf diese Weise können US-amerikanische Investoren und Händler vor Ausbeutung auf dem Markt geschützt werden. Gegenwärtig drängen viele Unternehmen auf Klarheit innerhalb der Vorschriften. Mit ziemlicher Sicherheit wird es aber zu Meinungsverschiedenheiten darüber kommen, welchen Umfang diese Vorschriften haben sollten.