Bundesgericht entscheidet bei Kryptonutzer-Transaktionen zugunsten des IRS

Ein US-Gericht hat entschieden, dass der Internal Revenue Service berechtigt ist, Informationen über Kryptonutzer zu erhalten

Ein nordkalifornisches US-Bundesgericht hat eine Entscheidung zugunsten des Internal Revenue Service (IRS) getroffen, durch die die Agentur nun mehr Details zu Nutzer-Transaktionen auf der Börse Kraken bekommt. Das Urteil wies die Kryptbörse an, der Agentur auf Nachfrage weitere Informationen vorzulegen. Der IRS ist nun in der Lage, Identitäten von US-Steuerzahlern in Erfahrung zu bringen, die Kryptowährungen verwendet haben, indem er der Börse ein „John Doe Summons” zukommen lässt.

Das Justizministerium gab bekannt, dass die Steuerbehörde an Informationen zu Steuerzahlern interessiert ist, die in der Zeit von 2016 bis 2020 Krypto-Transaktionen im Wert von über 20.000 US-Dollar ausgeführt haben. Berichten zufolge sucht der IRS nach einer „feststellbaren Gruppe oder Klasse von Personen“, die möglicherweise gegen Vorgaben zur Steuerberichterstattung und interne Steuergesetze verstoßen haben, indem sie Gewinnanteile nicht in angemessener Weise gemeldet haben.

Insgesamt nimmt der IRS fünf Klassen von US-Steuerzahlern unter die Lupe nimmt. Die Aktivitäten, die der IRS überwacht, sind zu geringere gemeldete Mengen Einkommen, die tatsächlich durch den Handel mit Kryptowährungen verdient wurden, sowie das Führen mehrerer Konten während der Konvertierung von Fiat-Währungen in Kryptowährungen und zurück in die staatliche Währung ohne wirtschaftlichen Gewinn.

Kraken selbst soll sich nicht widerrechtlich verhalten haben. Der IRS wird jedoch darauf achten, ob die Börse Aufzeichnungspflichten wie „Know Your Customer“-Vorschriften nachgekommen ist. In den Gerichtsdokumenten erklärte der IRS-Beauftragte Chuck Rettig, dass „John Doe-Summons” (Vorladungen) dazu gedacht seien, Steuerzahler ausfindig zu machen, die Kryptowährungen nutzen, um sich der Pflicht zur Berichterstattung und der Steuerzahlung zu entziehen.

Der stellvertretende Generalstaatsanwalt der DoJ-Steuerabteilung behauptete, der Schritt werde es der Agentur erlauben, Steuerpflichten von Steuerzahlern zu verfolgen, die digitale Vermögenswerte nutzen.

„Diejenigen, die mit Kryptowährungen handeln, müssen wie jeder andere Steuerzahler ihren Steuerpflichten nachkommen“, sagte er.

Es ist nicht das erste Mal, dass der IRS in Bezug auf Kryptbörsen in den USA den Weg der „John Doe-Summons“ beschreitet. 2016 erhielt Coinbase von der Steuerbehörde 2016 eine „John Doe“-Vorladung. Das damalige Unterfangen war erfolgreich, der IRS erhielt Zugriff auf Informationen zu 13.000 Kunden der Börse.

Seit dem Vorfall steht die Börse unter Beobachtung, obwohl die Angelegenheit angeblich geklärt wurde. Die IRS hat auch anderem Firmen außerhalb der Krypto-Branche „John Doe-Summons“ zukommen lassen. Letzten Monat hat ein Bundesgericht in Massachusetts den IRS ermächtigt, Tech-Unternehmen aus dem Bereich der Peer-to-Peer-Zahlungen „John Doe Summons” zu senden.