Europäische Zentralbank: Solider Rechtsrahmen für Stablecoins soll Gesetzeslücken und Risiken vermeiden

Die Europäische Zentralbank sieht in Stablecoins ein Schlüsselinstrument für Verbraucher. Die Instrumente könnten helfen, um der Nachfrage nach Zahlungsdiensten gerecht zu werden. Diesbezüglich möchte die EZB  erreichen, dass die zuständigen Regulierungsbehörden „proaktiv“ an der Schließung regulatorischer Lücken und der Beseitigung von Risiken arbeiten.

Die Europäische Zentralbank (EZB) teile mit, global verfügbare Stablecoins zukünftig von rechtlicher Klarheit und zeitgemäßen Vorschriften profitieren werden. Ein aktueller Bericht widmet sich der Erzeugung und Verwendung von Stablecoins und kommt zur Erkenntnis, dass diese Art digitaler Vermögenswerte etliche Vorteile für Verbraucher bieten. Menschen erhalten nun Zugang zu digitalen Zahlungsdiensten, die von günstigen, schnellen und anwenderfreundlichen Funktionen geprägt sind.

Die neuen Technologien der Zahlungsdienste sieht die EZB deutlich verbessert, dennoch leiden Verbraucher nach wie vor unter teuren und teils sehr langsamen Angeboten traditioneller Finanzdienstleister. Faktisch möchten Verbraucher Zugang zu besseren Dienstleistungen erhalten und legen dabei auch Wert auf die Aussicht auf grenzenlose Transaktionsfreiheit.

Im EZB-Bericht heißt es: „Stablecoins sind Erfüllung den unerfüllten Wünsche nach Zahlungsdiensten.“

Der Haken am Bericht: Es braucht deutlich mehr Klarheit bei der weltweiten Regulierung von Stablecoins mit Blick auf rechtliche und technische Lücken, die im Widerspruch zum geltenden Verbraucherschutz stehen.

Ursprünglich waren Stablecoins für die Nutzung innerhalb von Ökosystemen der Kryptowelt vorgesehen. Durch stete Weiterentwicklung aber bieten sie sich inzwischen für viele verschiedene Anwendungsfälle an. Beispielsweise als vollwertige Zahlungsmethode, Reservevermögen oder bei grenzübergreifenden Überweisungen. Aus Anlegersicht sind sie Krypto-Vermögenswerte wegen ihrer geringeren Schwankungsanfälligkeit als interessant an. Stablecoins sind eine attraktive Grundlage zur Übertragung von Vermögenswerten, um die Folgen einer erheblichen Preisvolatilität einzuschränken.

Als Ausgeber von Stablecoins treten allerdings unterschiedliche Unternehmen auf, die auf unterschiedliche Weise (Fonds, Gold, Dollar, etc.) abgesichert sind. Daraus könnten sich verschiedene Anforderungen bei der Regulierung und der Zuständigkeit unterschiedlicher Behörden ergeben.

Theoretisch und strukturell kann es ein, dass für Stablecoins verschiedene regulatorische, rechtliche Rahmenbedingungen des EU-Gesetzgebers fallen, so die EZB. Die Management-Funktionen der Coins könnten zum Beispiel als digitales Geld oder als Investmentfonds bewertet sein. Die Fonds-Einstufung kommt infrage, wenn „Erlöse in finanzielle Vermögens investiert werden, deren Risiko nicht Null entspricht.“

Sowohl Design- als auch Verwendungsart der Vermögenswerte könnten ebenso bedeuten, dass einzelne Stablecoins überhaupt nicht der Regulierung und Rechtsprechung der EU unterliegen.

Aus diesen genannten Aspekten können Regulierungslücken entstehen, wie der Bericht der EZB betont. Die Folge wiederum können hier potentielle Risiken für Nutzer und Inhaber von Stablecoins sein. Deshalb strebt die EZB einen ebenso eindeutigen wie solide Rechtsrahmen an, der auf alle möglichen Eventualitäten und Szenarien vorbereitet ist.

Der EZB-Bericht schlägt deshalb vor:

„Um von den Vorteilen global nutzbarer Stablecoins profitieren zu können, muss ein solider Rechtsrahmen entstehen, der auf die potenziellen Risiken vorbereitet ist. Diese Regeln braucht es, bevor Risiken auftreten können.“

Die EZB warnt zudem vor der Schaffung von Rahmenbedingungen, durch die bei Stablecoins in eine Art „regulatorisches Vakuum“ entstehen könnte.

Wegen behördlicher Verzögerungen zur Kontrolle schob Facebook beispielsweise seine Pläne für den eigenen Stablecoin Libra. Trotzdem könnte die Währung zu einem wirklichen globalen Token werden, der mehr als zwei Milliarden Nutzer ansprechen könnte.

Laut einem EZB-Sprecher ist jede mögliche Stablecoin-Genehmigung theoretisch von Risiken geprägt – dazu gehört auch Facebooks Libra. Zum Beispiel, wenn sich Coins im Nachhinein nicht als wertstabil erweisen. Nutzer aber würden wahrscheinlich ihren eigenen Einzahlungs-Gegenwert jeweils als identisch mit dem Stablecoin-Wert ansehen. Zugleich könnten Verbraucher davon ausgehen, ihre Coins direkt wieder in Fiatgelder umwandeln zu können.