Hongkong: Regierung will 9 Milliarden Dollar an 7 Millionen Einwohner verteilen

Die Regierung von Hongkong hat beschlossen, etwa 9 Milliarden Dollar an schätzungsweise 7 Millionen Einwohner des in Schwierigkeiten geratenen chinesischen Territoriums abzugeben. Aus globaler Sicht kann dies als ein verzweifelter Schritt zur Stimulierung der lokalen Wirtschaft angesehen werden, während der Ausbruch des Coronavirus die Märkte auf der ganzen Welt hart trifft. Gleichzeitig kann dieser Schritt auch als Teil der Bemühungen der Regierung gesehen werden, die anhaltenden Proteste in der Stadt zu stoppen.

Im Dezember 2018 machte ein berüchtigter 24-jähriger chinesischer Influencer, Wong Ching Kit, weltweit Schlagzeilen, nachdem er verhaftet wurde, weil er Stapel von 100-HK-$-Scheinen vom Dach eines Gebäudes in Hongkong geworfen und eine Massenhysterie ausgelöst hatte. Der selbsternannte Bitcoin-Millionär erklärte damals, dass er sich bei diesem Stunt “wie ein Gott” fühlte, da er Geld auf die Menschen in einer der ärmsten Gegenden der Stadt regnen ließ. Jetzt plant ein anderer Mann einen ähnlichen Stunt in viel größerem Maßstab, aber erwartet:

Ich habe beschlossen, 10.000 Hongkong-Dollar an Hongkong-Bewohner ab 18 Jahren auszuzahlen, um einerseits den lokalen Konsum zu fördern und anzukurbeln und andererseits die finanzielle Belastung der Menschen zu verringern,

erklärte der Finanzminister von Hongkong, Paul Chan Mo-po, am Mittwoch. Bei schätzungsweise 7 Millionen Menschen, die die von Chan aufgestellten Kriterien erfüllen, werden dies insgesamt etwa 70 Milliarden Hongkong-Dollar sein, was fast 9 Milliarden US-Dollar entspricht.

Diese freie Geldabgabe ist der zentrale Teil eines von der Regierung angekündigten Konjunkturpakets von insgesamt über 15 Milliarden Dollar. Zu den weiteren Schritten des Plans gehören die Unterstützung armer Familien mit einem Monat kostenloser Miete für Sozialwohnungen und die Unterstützung von Unternehmen in Schwierigkeiten mit niedrigeren Steuern und subventionierter Elektrizität.

Als Hauptgrund für die Notwendigkeit, die lokale Wirtschaft zu stimulieren, wird der Ausbruch des neuartigen Coronavirus genannt, der “die wirtschaftlichen Aktivitäten und die Stimmung in Hongkong schwer getroffen hat”, so Chan. Die vom chinesischen Festland ausgehende Pandemie, die viele globale Versorgungsketten unterbricht, hat die Tourismusindustrie der Region besonders hart getroffen, und der Plan sieht spezifische Maßnahmen vor, um dem entgegenzuwirken.

Ein weiteres schwerwiegendes Problem für die lokale Wirtschaft sind die nicht enden wollenden Proteste in der Stadt gegen das, was viele in Hongkong als Verlust ihrer Freiheit an Peking ansehen. Die Demonstrationen begannen im Juni 2019 wegen eines Plans zur Ermöglichung der Auslieferung an das chinesische Festland, von dem viele befürchteten, dass er die richterliche Unabhängigkeit des Gebiets untergraben würde. Das umstrittene Auslieferungsgesetz wurde im September fallen gelassen, aber die wiederholte Polizeigewalt hat die Protestbewegung weiter angeheizt.

Soziale Unruhen und Turbulenzen haben tief verwurzelte Konflikte in unserer Gemeinschaft offenbart, die nicht über Nacht gelöst werden können,

sagte Chan.

Wir müssen uns mit diesen Konflikten geduldig und sorgfältig auseinandersetzen, da sie weitreichende Auswirkungen auf die Stabilität und die Entwicklung Hongkongs in der Zukunft haben.