Wie wie vor einigen Tagen berichteten, hat sich die amerikanische Finanzaufsichtsbehörde Securities and Exchanges (SEC), hinsichtlich des Zeitpunktes, für viele überraschend dazu geäußert, dass neben Bitcoin auch Ethereum nicht als Wertpapiere eingestuft wird. Die drittgrößte Kryptowährung nach Marktkapitalisierung, Ripple hat von der SEC allerdings noch keine Einstufung erhalten. Womöglich braucht das XRP aber auch gar nicht?
Derzeit wird sehr viel in der Krypto-Gemeinde darüber diskutiert, ob XRP ein Wertpapier im Sinne des amerikanischen Gesetzes und der SEC ist. Nachdem William Hinman, Direktor der Abteilung für Unternehmensfinanzierung bei der SEC erklärt hat, dass ein zentrales Prüfkriterium die Frage ist, ob ein zentrales Unternehmen hinter dem Asset steht, welches selbst investiert ist oder das Asset verkauft, war für viele die Antwort für XRP klar. So hat sich u. a. Kyle Samani, Managing Partner bei dem Kryptowährungs-Hedgefonds Multicoin Capital per Twitter gemeldet und erklärt, dass nach Definition von Hinman und der SEC, XRP ganz klar ein Wertpapier sein muss.
Allerdings ist nun ein neues Argument in der Debatte aufgetaucht, welches dafür sprechen könnte, dass XRP doch kein Wertpapier ist. Das Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) hat bereits im Jahr 2015 eine Entscheidung über XRP, den nativen Token des Ripple-Netzwerkes getroffen, die nicht durch die SEC ersetzt werden kann, wie einige glauben.
Gemäß einer zwischen FinCEN und der SEC im Jahr 2006 unterzeichneten Vereinbarung werden Informationen über die Prüfung und Durchsetzung der SEC-Normen zwischen den beiden Agenturen geteilt, weshalb die Entscheidung der FinCEN maßgeblich sein könnte.
Der Twitter-Nutzer Richard Holland (@codetsunami), der zwar kein Rechtsexperte ist, aber Entwickler eines Open-Source-XRP-Wallets, bringt dies auf den Punkt:
https://twitter.com/codetsunami/status/1008163939408998400
FinCEN hat bereits in 2015 eine Vereinbarung mit Ripple Inc. unterzeichnet, die es Ripple erlaubt, XRP zu verkaufen. Im Rahmen eines Gerichtsverfahrens wurde Ripple Labs 2015 von der FinCEN beschuldigt gegen das Bankgeheimnis verstoßen zu haben, indem es als Geldservicegesellschaft gehandelt und XRP ohne Registrierung bei der FinCEN verkauft hat.
Außerdem wurde Ripple Labs vorgeworfen kein angemessenes Programm zur Bekämpfung von Geldwäsche (AML) implementiert zu haben. Ripple und FinCEN haben sich daraufhin auf einen Vergleich in Höhe von 450.000 USD geeinigt und Ripple Labs hat sich dazu verpflichtet, Verbesserungen am Ripple-Protokoll vorzunehmen.
Holland hat einen Teil der Vereinbarung gefunden, in dem es Ripple als “currency”, d. h. Währung bezeichnet wird.
https://twitter.com/codetsunami/status/1008184853689335808
Da Ripple nur Währung oder Wertpapier sein kann, muss, so Holland, die Entscheidung der FinCEN gelten.
Darüber hinaus ist in der Vereinbarung geschrieben, dass ein Verkauf oder eine Übertragung von XRP durch Ripple Labs oder eine ihrer Tochtergesellschaften nur über eine bei FinCen registrierte Einheit erfolgen darf. Dies würde Ripple Inc. als ein von FinCen reguliertes Money-Services-Geschäft deklarieren.
Allerdings gibt es an dieser Stelle wieder ein Aber. Die Vergleichsvereinbarung enthält eine Klausel, die besagt, dass die Vereinbarung keine anderen Bundesbehörden, keinen Staat, lokale oder ausländische Strafverfolgungs- oder Regulierungsbehörden oder andere Behörden bindet. Andererseits gibt es aber die oben erwähnte Vereinbarung zwischen FinCEN und SEC.
Insofern bleibt die Rechtslage weiterhin unklar. Allerdings könnte die Vereinbarung mit der FinCEN ein gewichtiges Argument für Ripple und dafür sein, dass XRP kein Wertpapier ist. Letztlich scheint die Entscheidung weiterhin offen. Das letzte Wort wird wohl die SEC haben.
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