Ob Bund oder Länder für die Regulierung des Krypto-Sektors zuständig sind, ist in den USA umstritten. Eine Debatte am M.I.T. bestätigt die Zerrissenheit.
Wer muss sich um Krypto-Kontrollen kümmern und wer nicht?
Als deutscher Bürger kennt man die ständigen Rangeleien um Zuständigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern vor allem im Zusammenhang mit Bildungsthemen. In den USA diskutierten Branchenkenner in dieser Woche darüber, ob Bitcoin-Käufe sowie Transaktionen mit Coins insgesamt wie auch die Blockchain-Angebote nun Sache des Bundes oder der einzelnen Bundesstaaten seien. Wie erwartet kamen die Spezialisten im Rahmen der Podiumsdiskussion nicht gleich auf einen gemeinsamen Nenner. Die Debatte fand zum Ende der vergangenen Woche während der Konferenz „Business of Blockchain” statt. Austragungsort wiederum war das Massachusetts Institute of Technology (MIT), welches in Cambridge ansässig ist und zu den weltweit wichtigsten Forschungs- und Bildungseinrichtungen gehört – auch und gerade im Hinblick auf die Themen Blockchain und Cybersicherung. Insgesamt hatten sich drei Branchenkenner an dem Gespräch an der Hochschule beteiligt.
Experten sind bei rechtlicher Bewertung uneinig
Dazu gehört unter anderem Peter Van Valkenburgh. Der Experte ist Chef der Forschungsabteilung am renommierten „Coin Center“. Er spricht sich gegen eine Regulierung durch die Länder aus und sieht in einer solchen Regelung sogar ein Risiko für Unternehmen mit Kryptointeresse und gleichermaßen für Anleger, die Bitcoin, Ethereum, Litecoin und ähnliche Währungen in ihren Wallets aufbewahren oder anderweitig auf die Blockchain-Technologie vertrauen. Zu verschieden seien die Positionen und Marschrichtungen der Bundesstaaten in vielen Fällen, als das eine solche Regulierung einen tatsächlichen Anleger- und Nutzer-Schutz bieten könne. Ein Problem sieht Van Valkenburgh in den oftmals niedrigen finanziellen Zulassungsanforderungen für Finanzdienstleister.
Zuordnung von Kryptogeschäften fällt Experten schwer
Für die Bundes-Regulierung spricht sich auch Gary Gensler, seines Zeichens früherer Chef der CFTC, der Aufsichtsbehörde der USA für die Beaufsichtigung der Futures- und Optionsmärkte. Gensler ist mittlerweile als Dozent am MIT tätig und fordert insbesondere mehr Anlageschutz für Kunden von Kryptobörsen. Anderer Meinung als ihre Gesprächspartner ist Caitlin Long. In ihrer Aufgabe als Präsidentin der „Wyoming Blockchain Coalition“ sieht die Regulierungsaufgaben eindeutig auf Seiten der Länder. Digital Assets sind ihrer Meinung Teil des Eigentümerrechts und fielen deshalb unter die Länderrechtsprechung. Gensler hingegen wendete im Gespräch, Kryptobörsen sollten sich am Bundes-Gesetz gegen Geldwäsche orientieren. Es bleibt also umstritten, wer nun welche Befugnisse hat, wenn es um Regulierung und Kontrollen rund um Kryptobörsen, ICOs und den Handel als solchen geht.
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