Der Senat des US-Bundesstaates Wyoming hat ein Gesetz verabschiedet, das Kryptowährungen als Eigentum definiert und Regeln festlegt, die es Banken ermöglichen, Krypto-Verwahrungsdienste anzubieten. Für gesicherte Transaktionen erkennt das Gesetz Kryptowährung als Geld an, welches folglich den gleichen Regeln unterliegt, wie Geld im US-Bundesstaat Wyoming.
Die Securities and Exchange Commission (SEC) und die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) sind die beiden US-Bundesbehörden, die als primäre Regulierungsbehörden für Kryptowährungen in den USA fungieren. Obwohl beide Agenturen daran arbeiten, um Richtlinien für Kryptowährungen zu entwerfen und Vorschriften durchzusetzen, gehen die Anstrengungen eher langsam voran. Vielleicht auch deshalb ergreift der US-Bundesstaat Wyoming Maßnahmen, um die Entwicklung auf bundesstaatlicher Ebene voranzutreiben.
Bereits in 2018 hat Wyoming fünf Gesetze verabschiedet, die sich auf die Weiterentwicklung der Kryptowährungs- und Blockchain-Technologie bezogen. Im März 2018 hat Wyoming insbesondere durch ein Gesetz für Aufmerksamkeit gesorgt, in dem als erster Staat der Welt Kryptowährungen als eine völlig neue Anlageklasse definiert hat.
Das “Utility Token-Gesetz” wurde entwickelt, um bestimmte Kryptowährungen von den Gesetzen der staatlichen Geldübermittlung auszunehmen, und war das erste seiner Art, das die Art und Weise, wie bestimmte Arten von Krypto-Token von den Regulierungsbehörden behandelt werden, gesetzlich definierte. Das Gesetz schließt “Entwickler oder Verkäufer” von Token von den Wertpapiergesetzen aus, unter dem Vorbehalt, dass sie bestimmte Bedingungen erfüllen. Um diese Anforderungen zu erfüllen, darf der Token nicht als Investition angeboten werden und muss ein Tauschmittel sein.
Neues Gesetz: Kryptowährungen sind Geld
Ein neues Gesetz, das Kryptowährungen als Eigentum definiert, verabschiedete der Wyoming-Senat nun am vergangenen Donnerstag. Das Gesetz klassifiziert “digitale Vermögenswerte, einschließlich Kryptowährung, als rechtliches Eigentum”, berichtete der Wyoming Tribune Eagle. Darüber hinaus “würden Kryptowährungen durch die Erweiterung bestehender Gesetze den gleichen Regeln unterworfen, wie Geld”, so die Publikation.
@CaitlinLong_ and the @WyoBlockchain are urging an inevitable regulatory environment be light touch when it comes to crypto. It's a model for the broader US, almost its own state sandbox; if successful, it could influence other legislative bodies to follow. Heady stuff. #bitcoin pic.twitter.com/MDasve92lJ
— CoinSpice (@CoinSpice) February 2, 2019
Der Senat von Wyonming schreibt in dem Gesetz vor, dass Eigentumsrechte für Eigentümer von Kryptowährungen und anderen “virtuellen Vermögenswerten” nach Handelsrecht (UCC) bestehen. Dabei werden digitale Vermögenswerte in drei Kategorien eingeteilt: digitale Konsumgüter, digitale Wertpapiere und Kryptowährungen.
Kryptowährungen selbst sind in dem Gesetz als ein digitaler Vermögenswert definiert, der “als Tauschmittel, Rechnungseinheit oder Wertaufbewahrungsmittel verwendet wird; und…. nicht als gesetzliches Zahlungsmittel von der Regierung der Vereinigten Staaten anerkannt” ist. Der Gesetzentwurf bezieht sich auf den Artikel 9 der Wyoming-Statuten der UCC (Titel 34.1), der die Regeln für “gesicherte Transaktionen” aufführt.
Erleichterung für Krypto Custody-Dienste
Der Gesetzentwurf genehmigt auch “Sicherungsrechte an digitalen Vermögenswerten”, schafft “einen Opt-in-Rahmen für Banken, um Verwahrungsdienstleistungen für digitales Vermögen als beauftragte Verwahrer zu erbringen”, und legt “Standards und Verfahren für Verwahrungsdienstleistungen nach diesem Gesetz” fest. Darüber hinaus besagt der Gesetzentwurf, dass “die Gerichte von Wyoming die Zuständigkeit haben, über Klagen sowohl im Rechts- als auch im Billigkeitsbereich im Zusammenhang mit digitalen Vermögenswerten zu entscheiden”.
In dem Gesetz heißt es weiterhin, dass eine “Bank Depotdienstleistungen für digitale Vermögenswerte im Einklang mit diesem Abschnitt erbringen kann, wenn sie den Auftraggeber sechzig Tage zuvor schriftlich benachrichtigt”.
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