Der Cloud Act wurde am 23.03.2018 mit einem Bundesgesetz verabschiedet. Das Gesetz erlaubt es Strafverfolgungsbehörden Online-Informationen aus jedem anderen Land dieser Welt zu verlangen, ohne das dabei ein wirklicher Grund oder Verdacht vorliegen muss.
Der Cloud Act wurde durch den republikanischen Senator Orrin Hatch mit Unterstützung beider Seiten, republikanische und demokratische Senatoren, eingeführt. Strafverfolgungsbehörden erhalten durch den Beschluss Zugriff auf alle elektronischen Daten, die auf einem Server in einem anderen Land gespeichert sind. Dazu zählen, E-Mails, Facebooknachrichten und Dateien jeglicher Art.
Hatch erklärt und begründet diese Beschluss wie folgt:
The CLOUD Act bridges the divide that sometimes exists between law enforcement and the tech sector by giving law enforcement the tools it needs to access data throughout the world while at the same time creating a commonsense framework to encourage international cooperation to resolve conflicts of law.
Das Gesetz wurde verabschiedet, ohne das dies in der Öffentlichkeit breit diskutiert und analysiert wurde.
Ein einflussreicher Buchautor und Sprecher auf internationalen Konferenzen, Andreas Antonopulous, kritisierte die Vorgehensweise stark und machte deutlich, dass damit die Privatsphäre endgültig zerstört wurde.
The CLOUD Act passed. It destroys privacy globally, so it had to be snuck into the $1.3 trillion omnibus without debate.
Encrypt. Encrypt. Encrypt. Go Dark.
When privacy is criminalized, only criminals have privacy. We got sold out, again. pic.twitter.com/Ms5bm1opBo
— Andreas M. Antonopoulos (@aantonop) 23. März 2018
Eine Vereinigung, die sich mit Rechten in der digitalen Welt auseinandersetzt, die Electronic Frontier Foundation (EFF) vertritt die Ansicht, dass dieses Gesetz geschaffen wurde, um Zugang zu jeglichen Daten auf internationaler Ebene zu erhalten, ohne das dafür ein nachvollziehbarer Grund angegeben werden muss.
Internationale Großkonzerne wie Facebook, Apple, Microsoft und Yahoo unterstützen den Cloud Act. Brad Smith, Chief Legal Officer von Microsoft, führte in einem Beitrag vom 21.03.2018 aus:
The proposed CLOUD Act creates a modern legal framework for how law enforcement agencies can access data across borders. It’s a strong statute and a good compromise.
In einem gemeinsam verfassten Brief sprachen sich alle gerade genannten Unternehmen für den Cloud Act aus.
In der heutigen Zeit der digitalen Währungen erscheint dieses Gesetz aus der Sicht von Regierungen ein logischer Schritt, um auf legalem Wege Zugang zu allen erforderlichen Daten zur Überprüfung von Transaktionen und Konten weltweit zu erhalten.
Das hierbei die Öffentlichkeit praktisch “außen vor” gelassen wurde und das Gesetz einfach “durchgewunken” wurde, sehen wir äußerst kritisch.
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