Krypto-Gesetze: 9 Senatoren stehen hinter Elizabeth Warren

In den Vereinigten Staaten brachte die Senatorin aus Massachusetts, Elizabeth Warren im Dezember 2022 einen Gesetzesentwurf in den US-Senat ein, um den Handel mit Kryptowährungen stärker zu regulieren. Die Verabschiedung steht jedoch nach wie vor aus und ob es überhaupt so weit kommt, ist fraglich, da immer noch erheblicher Widerstand gegen den Gesetzesentwurf besteht.

Der Handel mit Kryptowährungen lässt sich auf legale Weise über Krypto Broker oder ähnliche Plattformen vollführen, begünstigt aber auch illegale Aktivitäten krimineller Gruppen. Neun Senatoren unterstützen den Gesetzesentwurf. Elizabeth Warren begrüßte diesen Schritt. Mehrere Krypto-Gesetze wurden mittlerweile jedoch verabschiedet.

Worum geht es bei dem geplanten US-Gesetzentwurf zu Kryptowährungen?

Der von Senatorin Elizabeth Warren eingebrachte Gesetzesentwurf zielt auf die stärkere Regulierung des Marktes für Kryptowährungen in den Vereinigten Staaten ab. Die Senatorin hat die Anti-Krypto-Gesetzgebung sogar zum entscheidenden Faktor ihrer Wiederwahlkampagne gemacht. Sie ist eine große Verfechterin einer maximalen Regulierung von Kryptowährungen. Über ihre Gründe dafür lässt sich nur mutmaßen.

Besonders zu stören scheinen sie aber die sogenannten Stablecoins, dem zentralen Element des dezentralisierten Finanzsektors mit Kryptowährungen. Sie würden vielen illegalen Aktivitäten Tür und Tor öffnen, so ihre Behauptung. Beweise dafür konnte Warren dafür aber nicht vorlegen. Außerdem sieht die Senatorin eine Krypto-Steuerlücke in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar. Daher spielt die Bekämpfung der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Krypto-Finanzsektor ebenfalls eine Rolle.

Der Gesetzesentwurf „Digital Assets Anti-Money Laundering Act“

Vorgelegt wurde der Gesetzesentwurf dem Senat bereits im Dezember 2022. Hintergrund ist die Pleite der Kryptobörse FTX sowie dubiose Verflechtungen und Transaktionen, die damit in Zusammenhang stehen. Insbesondere hinterfragen Warren und ihre Kollegen die Beziehung zwischen Silvergate Capital und SBF-Firmen.

Durch die Pleite von FTX traten die Schwächen des US-amerikanischen Kryptomarktes offensichtlich zu Tage. Silvergate Capital ging dann im März 2023 selbst in die Insolvenz. In der Folge musste der Krypto-Lending-Dienst BlockFi ebenfalls Insolvenz anmelden. Viele Investoren hatten dadurch hohe Verluste.

Zur Person: Elizabeth Warren

Die US-amerikanische Juristin und Politikerin ist Mitglied der Demokratischen Partei und vertritt seit 2013 den Bundesstaat Massachusetts im US-Senat. Zuvor war sie Professorin an der Harvard University sowie Expertion für Verbraucherinsolvenzen. Sie initiierte unter Barack Obama das Consumer Financial Protection Bureau und gilt als vehemente Kritikerin von Donald Trump. Immer wieder sorgt sie mit ihrer harten Haltung gegenüber Kryptowährungen international für Aufsehen.

Weltweiter Handel mit Kryptowährungen und jüngste Entwicklungen

Die Kryptobranche sorgt immer wieder für negative Schlagzeilen, denn es fehlt eine zentrale Ausgabe- oder Regulierungsbehörde wie bei den nationalen Währungen. Vielmehr handelt es sich um ein dezentralisiertes Peer-to Peer-System. Zuletzt hat gar die US-Börsenaufsicht SEC die größten Kryptobörsen der Welt verklagt. Zunächst betraf es nur die Kryptobörse Binance, einen Tag später folgte bereits der Konkurrent Coinbase. Richtig ist, dass der Handel mit Kryptowährungen bislang nahezu unreguliert war. Die jüngste Entscheidung der SEC könnte viele der Handelsplattformen tatsächlich in ihrer Existenz bedrohen.

Der Vorwurf vor Gericht lautet auf illegale Finanzgeschäfte und Täuschungen. Weitere Anschuldigungen lauten auf Irreführung der Anleger und Manipulationen von Börsengeschäften mittels Scheingeschäften oder Umleitung von Geldern. Viele Kunden zogen darauf Gelder in Millionenhöhe zurück. Krypto-Broker waren ebenfalls von den jüngsten Entwicklungen betroffen.

Was sind Krypto-Broker?

Ein Krypto-Broker bezeichnet eine Person oder ein Unternehmen, die als Vermittler beim Kauf und Verkauf von Kryptowährungen fungiert. Nutzer zahlen dafür Aufschläge. Ein Beispiel für einen solchen Dienst ist Bitpanda. Dieser steht Investoren beim Handel mit Kryptowährungen zur Seite. Der Broker legt den Preis für eine Transaktion selbst fest. Im Gegensatz zu Krypto-Brokern sind Kryptowährungs-Exchanges Online-Plattformen, die Käufer und Verkäufer von Kryptowährungen auf Grundlage der aktuellen Marktpreise zusammenbringen.

Was wird sich durch das Gesetz für Kryptowährungen ändern?

Der Digital Asset Anti-Money Laundering Act, so der amtliche Name des Gesetz, wird aktiv gegen Kryptowährungen vorgehen, um das Risiko von Geldwäsche im Finanzsystem zu reduzieren oder ganz zu verhindern. Zugleich soll es Terrorismus bekämpfen. Denn vielen kriminellen Akteuren wie Schurkenstaaten und Drogenkartellen ermöglichen Kryptowährungen eine einfache Geldwäsche in Milliardenhöhe.

Betroffen sind nicht nur Kryptobörsen, sondern genauso Wallet Provider und Mining-Unternehmen. Selbst Mining und Staking würden unter Umständen zu illegalen Aktivitäten werden. Letztlich gelten für diese dann dieselben Regeln wir für konventionelle Finanzinstitute. Längerfristig gesehen würden Kryptowährungen zu einem Teil des traditionellen Kapitalmarktes werden und sich die Marktsituation für Kryptogeschäfte neu aufstellen müssen. Davon könnten Investoren und Privatanleger gleichermaßen profitieren, denn unlautere Aktionen hinter dem Rücken der Anleger wären nicht mehr so einfach möglich.

Auswirkungen und Konsequenzen des Gesetzes für Staat und Gesellschaft

Für den Fall, dass das Gesetzt tatsächlich in Kraft tritt, würde es die Verantwortlichkeiten nach dem Bank Secrecy Act (BSA) erhöhen und alle Teilnehmer auf Kryptoplattformen müssten sich eindeutig identifizieren. Darüber hinaus würde dies bedeuten, dass sämtliche Geldtransferdienste und Banken Aufzeichnungen führen und zweifelhafte Transaktionen überprüfen.

Die Regeln dazu müsste das Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) abschließen und umsetzen. Unterstützt wird das Gesetz auch von führenden Institutionen, darunter Transparency International US, die National Consumers League oder das National Consumer Law Center.

Schwierigkeiten und Fallstricke bei der tatsächlichen Umsetzung des Gesetzesentwurfs

Kritiker monieren, dass bei dem Gesetzesentwurf zu wenig zwischen legalen und illegalen Kryptogeschäften unterschieden würde. Einige Betroffene vertreten sogar die Meinung, dass der Digital Assets Anti-Money Laundering Act einem faktischen Verbot von Kryptowährungen in den USA gleichkommt. Tatsächlich sollen sie lediglich in den regulären Finanzmarkt aufgenommen werden. Durch die breite Unterstützung könnte dem Gesetz am Ende trotz aller Hürden Erfolg beschieden sein. Inzwischen hat der Finanzausschuss des US-Repräsentantenhauses mehrere Gesetzte zur Regulierung des Kryptomarktes auf den Weg gebracht.

Diese sollen vor allem der Industrie mehr regulatorische Klarheit bringen. Zudem regeln die verabschiedeten Gesetze die Zuständigkeiten der US-Behörden CFTC (Commodity Futures Trading Commission) und SEC. Schließlich können Kryptowährungen dadurch eine Transformation vom Wertpapier zur Ware vollziehen. Gescheitert ist dagegen die Abstimmung zum Gesetz: „The Digital Assets Market Structure“, mit dem die Zuständigkeiten zwischen CFTC und SEC geklärt werden sollten.

Abschließende Worte

Eine Umsetzung des „Digital Assets Anti-Money Laundering Act“ von 2022 hätte erhebliche Auswirkungen auf die US-amerikanische Kryptowährungslandschaft, aber auch globale Folgen. Kryptogeschäfte könnten nicht mehr im Verborgenen geschehen wie bisher, was für Investoren auch positive Nebenwirkungen hätte. Gleichzeitig bedeutet sie aber womöglich das Ende der Plattformen, die auf dem Handel mit Kryptowährungen basieren. Das Geschäft mit Bitcoins und Co basiert ja zu einem Großteil darauf, dass es im Verborgenen geschieht.