Rechtsstreit zwischen Ripple und Bankenkonsortium R3: Berufung von Ripple abgelehnt

Das Berufungsgericht in San Francisco hat eine Klage seitens Ripple Labs gegenüber dem Bankenkonsortiums R3 abgelehnt. Wie Bloomberg berichtet, hat Ripple Labs geltend gemacht, dass eine Entscheidung der Klage im Heimatstaat von R3 einen “irreparable Schaden” bedeuten würde. Dies hat das heimische Gericht von Ripple in San Franciso aber abgelehnt. Damit muss der Rechtsstreit zwischen beiden Parteien in New York geklärt werden. 

Der Rechtsstreit zwischen den beiden Parteien ist im September 2017 entbrannt, nachdem die im Sommer 2016 beschlossene Partnerschaft auseinander gebrochen ist. Ripple Labs und das Bankenkonsortium R3 hatten im Sommer 2016 eine Vereinbarung getroffen, die vorsah, dass das Bankenkonsortium wichtige Kontakte zu Großbanken für Ripple herstellen kann. Im Gegenzug sollte das R3-Konsortium 5 Milliarden XRP-Token erhalten.

Im September 2017 reichte das R3-Konsortium in Delaware und New York jedoch eine Klage ein, weil Ripple Labs seiner vertraglichen Pflicht nicht nach kam und die 5 Milliarden XRP-Token übertragen hat.

Ripple hingegen legte ebenfalls Klage (in San Francisco) ein und begründete die Klage damit, dass die Vereinbarung nur unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zustande gekommen ist. Deshalb habe das R3-Konsortium keinen Anspruch auf Herausgabe der XRP-Token. Die Verfahren vor dem Gericht in Delaware wurde im Oktober 2017 geschlossen. Da nun auch San Francisco die Klage abgelehnt hat, muss eine Entscheidung vor dem Gericht in New York fallen.

Was ist im Detail zwischen Ripple und R3 passiert?

Im Sommer 2016 unterzeichnete der damalige CEO von Ripple, Chris Larsen, einen Vertrag mit dem Bankenkonsortium R3. Der Vertrag sah eine Option für R3 vor, 5 Milliarden XRP-Token bis Ende 2019 zu einem (festen) Preis von jeweils 0,0085 US-Dollar zu kaufen. Nach dem erheblichen Preisanstieg in 2017 und bei dem derzeitigen Kurs von Ripple ein extrem profitables Geschäft. Bei dem aktuellen Kurs wäre die Option rund 3.7 Milliarden US-Dollar wert. 

Ripple Labs wirft dem R3-Konsortium jedoch vor, den Vertrag unter Vortäuschung falscher Tatsachen unterzeichnet zu haben. Unter anderem soll R3 den Vertrag nur unterschrieben haben, um die Expertise von Ripple zu stehlen und ein Konkurrenzprodukt zu entwickeln.

In 2016 hatten JP Morgan, Goldman Sachs und Morgan Stanley das R3-Konsortium verlassen. Ripple allerdings wusste dies zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung nicht und wirft R3 nun vor, die wichtige und entscheidende Tatsache (obwohl schon bekannt) verschwiegen zu haben. Laut Argumentation von Ripple war der Zugang und der Kontakt zu diesen Großbanken, über das Konsortium ein Schlüsselkriterium für den Vertrag und den Erfolg von Ripple.

Letztlich beschuldigt Ripple also R3 die Partnerschaft ausgenutzt zu haben, um die Ripple Technologie auszuspähen und basierend darauf ein Konkurrenzprodukt entwickelt zu haben (Corda), ohne die versprochene Gegenleistung zu erbringen.

Entscheidend für den Ausgang des Verfahrens wird somit vermutlich sein, ob R3s Versäumnis, Ripple über das Ausscheiden von JP Morgan, Goldman Sachs und Morgan Stanley zu informieren, eine Vertragsverletzung darstellt.

Warum ist die Entscheidung für Ripple Labs so wichtig?

Die Entscheidung ist für Ripple deshalb so wichtig, weil der Vertrag 5 Prozent des gesamten Token Supply bzw. 9 Prozent des derzeit von Ripple kontrollierten XRP-Supply (55 Milliarden XRP) umfasst. Für Ripple Labs ist der zurückgehaltene Supply ein wichtiges Instrument, um den Kurs und die Nachfrage von XRP zu kontrollieren. 

Das Gerichtsurteil hat für Ripple Labs daher eine große Bedeutung. Wie nun feststeht, muss die Entscheidung durch das Gericht in New York fallen.

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